Respekt für Bewohner der Südstadt – keine Genehmigung für „Bunt im Block“

CDU: „Die Politik soll nur den Rahmen setzen“

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I, Innenstadt/Deutz begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung, der für Ende Mai geplanten Großveranstaltung in der Kölner Südstadt (Bunt im Block) die Genehmigung zu verweigern. Dass die Verwaltung dem Mehrheitsbeschluss durch Grüne, Linke, GUT, Deine Freunde und FDP pro Bunt im Block damit nicht folgt, sei richtig.

1. Stv. Bezirksbürgermeister Günter Leitner

„Das Genehmigen von Veranstaltungen im öffentlichen Raum ist das Geschäft der Verwaltung, also des Ordnungsamtes der Stadt Köln. Und dort hat man die Interessen von Anwohnern an einem straßenfestfreien Sonntag, an dem auch das Auto bewegt werden darf, offensichtlich höher bewertet, wie auch wir es gefordert hatten, als die des Veranstalters an einem Großevent mit Bühnen und einer Street-Food-Meile. Dass man beim Ordnungsamt unsere Bedenken und auch die der SPD geteilt hat, freut uns für die betroffenen Anwohner und die Bürgerinitiative“, so Günter Leitner, CDU-Bezirksvertreter für die Südstadt und 1. stellvertretender Bezirksbürgermeister.

„In der Bezirksvertretung sollten wir uns darauf beschränken, eine Art Platz- und Nutzungskonzept zu entwickeln. In die Debatte darüber, welche Veranstaltungen in der Innenstadt Platz haben sollen und vor allem was den Anwohnern zumutbar ist, können sich dann ja alle Parteien einbringen. Politik muss einen zuverlässigen Rahmen setzen und nicht Verwaltungsentscheidungen vorwegnehmen“, so Leitner. Den amtierenden Bezirksbürgermeister Andreas Hupke fordert die CDU-Fraktion auf, die Aufgabenteilung zwischen Politik und Verwaltung zu respektieren sowie sein vehementes Werben für Bunt im Block einzustellen und wieder eine Neutralität walten zu lassen, die dem Amt des Bezirksbürgermeisters gebührt.